In der politischen Diskussion in den USA spricht man spätestens seit der erneuten Nominierung von Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten durch die Republikaner immer wieder über das Project 2025. Dabei sind es vor allem die Demokraten, die den Begriff immer wieder benutzen, um vor den angenommenen Gefahren einer erneuten Präsidentschaft Trumps zu warnen. Doch was ist das Project 2025, wer steckt dahinter und warum warnen die Demokraten davor?

Was ist das Project 2025?

Das Project 2025, das mit offiziellem Namen „2025 Presidential Transition Project“ heißt, ist ein Konzept zur Umgestaltung der Exekutive für den Fall, dass Donald Trump die Wahl 2024 gewinnt. Mit der Erstellung des Konzepts wurde im Jahr 2022 begonnen. Zusammengefasst geht es darum, konservative Prinzipien fest in der Führung des Landes zu etablieren und die Exekutive ausschließlich an republikanischen Politikansichten auszurichten. Vor allem aber geht es um eine Konzentration von Macht und Befugnissen in den Händen des Präsidenten. So trägt ein Abschnitt des Konzepts den Titel „Die Zügel der Regierung übernehmen“. Nach den Ideen des Project 2025 würde der neue Präsident ab dem Tag der Amtsübernahme die komplette Kontrolle über die Exekutive übernehmen. Dies wäre möglich, weil in der „Transition Period“ genannten Übergangszeit zwischen den Wahlen im November und der Amtseinführung im Januar bereits die Personen für wichtige Schnittstellen in der Regierung bestellt werden können, so dass ein neuer Präsident Trump ab dem Tag der Inauguration auf den eigenen Apparat zugreifen kann. Das Projekt umfasst unter anderem ein mehr als 900 Seiten starkes Buch mit Richtlinien für die politische Umsetzung und eine Personal-Datenbank mit Namen möglicher Kandidaten für die Besetzung von Schlüsselstellen in der Administration.

Wer steckt hinter dem Project 2025?

Federführend für das Project 2025 ist der konservative Think Tank Heritage Foundation. Unter diesem Dach finden sich zahlreiche republikanische, konservative und nationalistische Organisationen. Die Heritage Foundation gilt als einer der einflussreichsten Think Tanks des Landes. Von den 34 identifizierten Autoren und führenden Köpfen hinter dem Project 2025 sind 31 ehemalige Mitarbeiter der Regierung, die von Trump ernannt worden sind, darunter Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows. Nachdem das Project 2025 zum Thema im Wahlkampf geworden waren, behauptete Trump in den sozialen Medien, er wissen nichts darüber und würde die Autoren nicht kennen. Sein Vize-Kandidat J.D. Vance schrieb das Vorwort zu einem im September 2024 erscheinenden Buch von Kevin Roberts, dem Präsidenten der Heritage Foundation.

Wie würde sich eine Umsetzung des Project 2025 auswirken?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich das Umfeld von Präsidentschaftskandidaten schon vor der Wahl mit der Frage beschäftigt, wie man die Regierungspolitik nach einem Wahlsieg gestalten könnte. Angesichts von mehreren tausend Stellen in der Regierung und in den Behörden ist es auch normal, dass schon im Vorfeld mögliche Kandidaten für diese Stellen diskutiert werden. Im Hinblick auf das Project 2025 aber gibt es viele Stimmen, die den Plan als autoritär ansehen. Donald Trump selbst befeuerte solche Befürchtungen, als er zu Beginn des Vorwahlkampfs in einem Interview aussagte, er werde ab Tag 1 der Amtszeit „wie ein Diktator“ regieren.

Tatsächlich würde eine genaue Umsetzung des Projects 2025 das Handwerkszeug liefern, um dem neu gewählten Präsidenten Trump eine viel breitere Machtposition verschaffen. So geht es darin nicht etwa nur um die Besetzung der Stellen in der Administration, die einem neuen Präsidenten ohnehin obliegt, sondern auch um den Austausch von mehreren Zehntausend Beamten gegen politisch Gleichgesinnte, wodurch der vermeintliche „Deep State“ beseitigt werden soll. Kandidaten, die in dem Konzept für führende Personen vorgesehen sind, plädierten bereits öffentlich dafür, „die Verschwörer in den Medien aufzuspüren und zu verfolgen“ (Kash Patel), eine „dreiwöchige Terrorherrschaft im Justizministerium“ zu inszenieren (Mike Davis) und „Offizielle beim FBI und im Justizministerium zu jagen“ (Steve Bannon). Auch Trump selbst sprach wiederholt davon, „einen Sonderermittler auf Joe Biden, den korruptesten US-Präsidenten und die ganze kriminelle Biden-Familie“ ansetzen zu wollen und den „Deep State komplett zu vernichten“. Um diese Ziele zu erreichen, plädiert das Project 2025 dafür, die Unabhängigkeit des Justizministeriums, des FBI und zahlreicher anderer Behörden aufzuheben und unter die direkte Kontrolle des Präsidenten zu stellen. Zudem sollen alle leitenden Mitarbeiter des Außenministeriums entlassen und ersetzt werden und der Präsident soll die Befugnis haben, umgehend das Militär für inländische Polizeiaufgaben einzusetzen.

Neben diesen tiefgehenden Eingriffen in das amerikanische System der Gewaltenteilung macht das Project 2025 auch konkrete Vorgaben für zahlreiche Politikfelder. Dem Konzept zufolge sollen unter anderem:

  • Entwicklungshilfe stark gekürzt werden
  • Gelder für die Bekämpfung der Klimakrise in anderen Ländern in Förderungen für Firmen im Bereich von Öl, Gas und Kohle umgewandelt werden
  • das Umweltministerium massiv verkleinert werden
  • staatliche Förderungen für die Gesundheitsversorgung unter Medicaid gekürzt werden
  • überall im Land mit Hilfe von Polizei und anderen Behörden mit großangelegten Razzien illegale Einwanderer aufgespürt und zu Sammellagern an der Grenze gebracht werden
  • Zahlungen an öffentliche Radio- und Fernsehsender gekürzt werden
  • die Möglichkeiten zur Abtreibung noch weiter begrenzt werden
  • den Schutz vor Diskriminierung auf Basis von sexueller oder geschlechtlicher Identität zurückgefahren werden
  • gleichgeschlechtliche Eheschließungen verboten werden

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Pläne des Projects 2025 in kompletter Form umgesetzt werden, sollte Trump erneut Präsident werden. Dennoch finden sich viele Ideen und Forderungen auch in den öffentlichen Äußerungen von Trump und Vance wieder.

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